GESELLSCHAFT FÜR ERBRECHT UND STIFTUNGSRECHT EEIG

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Aufgebotsverfahren: Aktuelle Rechtsprechung


OLG München, 08.06.2015, 34 Wx 163/15

Leitsatz:

1. Zulässigkeit eines Antrags zur Durchführung des Verfahrens zum Aufgebot von Nachlassgläubigern.

2. An den Nachweis der Erbenstellung als Voraussetzung der Antragsbefugnis dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.


OLG Düsseldorf, 24.01.2012, I-3 Wx 301/11, 3 Wx 301/11

Leitsatz:

Im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen gegen den Nachlass aufgeforderte Nachlassgläubiger - hier eine Miterbin - können ihre Forderungen - jedenfalls soweit Wiedereinsetzungsgründe nicht vorliegen - längstens bis zum Erlass (nicht: Rechtskraft) des Ausschlieβungsbeschlusses geltend machen.


OLG Hamm, 27.12.2013, I-15 W 299/12, 15 W 299/12

Leitsatz:

1. Im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Ausschlieβungsbeschluss kann gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung nach § 438 FamFG nach den §§ 17, 18 FamFG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

2. In Anwendung des Rechtsgedankens des § 17 Abs. 2 FamFG kann die Versäumung der Anmeldefrist als unverschuldet bewertet werden, wenn der Text des veröffentlichten Aufgebots unvollständig ist (hier: fehlender Hinweis auf die Erforderlichkeit der Anmeldung bei dem mit Anschrift näher zu bezeichnenden Aufgebotsgericht).


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