GESELLSCHAFT FÜR ERBRECHT UND STIFTUNGSRECHT EEIG

Fasanenstr. 37, 10719 Berlin
E-Mail: info@erben-vererben-berlin.de
Tel. (030) 31 98 15 00

Erbenermittlung (Genealogie): Aktuelle Rechtsprechung


OLG Hamm, 13.02.2015, I-15 W 313/14, 15 W 313/14 - Ermittlungen des Nachlassgerichts: Aufgebot unbekannter Erben

Leitsatz:

Lässt sich das Vorhandensein von Erben der dritten Ordnung mit den dem Antragsteller zumutbaren Möglichkeiten der Beschaffung von Personenstandsurkunden nicht abschlieβend aufklären, kann die Durchführung eines Aufgebots nach § 2358 Abs. 2 BGB nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Antragsteller sei vorrangig gehalten, eine weitere Sachaufklärung durch Einschaltung eines Erbenermittlers herbeizuführen.


BGH, Urteil vom 23.09.1999 (Az.: III ZR 323/98), NJW 2000, 72 ff. BGH, Beschluss vom 23.02.2006 (Az.: III ZR 209/05)

Redaktioneller Leitsatz:

Wer gewerblich unbekannte Erben ermittelt, hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung. Der Erbenermittler kann eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er mit dem Erben eine Vergütungsvereinbarung abschlieβt. Daher sind Erbenermittlungsunternehmen angehalten, die Ergebnisse der Recherchen an die Erbberechtigten durch den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zu "verkaufen."


LG Berlin, Urteil vom 14.09.2011 - 23 O 613/10

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Pflichten im Bereich der Erbenermittlung (Genealogie) erfüllt der Nachlasspfleger nur dann, wenn er alle erforderlichen und zumutbaren Maβnahmen zur Ermittlung der Erben selbst unternimmt. Erst wenn diese erfolglos bleiben, darf er einen Erbenermittler (Genealogen) einschalten.

2. Einer von einem Genealogen angeschriebenen Person, der mitgeteilt wird, dass sie Erbe geworden sei und der die Offenlegung der Identität des Erblassers nur bei Abschluss einer Entgeltvereinbarung angeboten wird, ist ein Mitverschulden an den darauf beruhenden Ausgaben vorzuwerfen, wenn sie es vor Unterzeichnung unterlässt, Erkundigungen einzuziehen, ob nicht der Verstorbene eventuell ein naher Angehöriger sein könnte, wenn sich aus dem Schreiben ergibt, dass es sich um einen Erbfall in gesetzlicher Erbfolge handelt.


BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10

Amtlicher Leitsatz:

Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem. § 10 Abs. 2, Abs. 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäβig.


Kostenfreie telefonische Information
Tel. 030/ 31 98 15 00
Montag-Freitag 9-16 Uhr

Persönliche Beratung:
Fasanenstr. 37, 10719 Berlin