GESELLSCHAFT FÜR ERBRECHT UND STIFTUNGSRECHT EEIG

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Nachlassinsolvenz: Aktuelle Rechtsprechung


Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 14.10.2015, 2 K 1760/14

Amtlicher Leitsatz:

Haftungsbeschränkung für Einkommensteuer auf Einkünfte, die unter Einsatz von zum Nachlass gehörendem Vermögen erzielt werden, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Erben auf den Nachlassinsolvenzverwalter übergeht.


Finanzgericht Münster, 30.04.2014, 3 K 1915/12 Erb

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erbschaftsteuerforderung des FA kann nicht als Insolvenzforderung durch Feststellungsbescheid gem. § 251 Abs. 3 AO geltend gemacht werden, da im Nachlassinsolvenzverfahren gem. § 325 InsO lediglich Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB als Insolvenzforderung anzusehen sind. Eigenschulden des Erben --wie die Erbschaftsteuer--, die vor oder nach dem Erbfall in der Person des Erben entstehen und ihn als Träger seines Eigenvermögens berühren, stellen keine Nachlassverbindlichkeiten dar.


BGH, 10.10.2013, IX ZR 30/12

Amtlicher Leitsatz:

Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts gebunden.

Wird im Nachlassinsolvenzverfahren die Forderung eines Gläubigers widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist das Prozessgericht im Rechtsstreit zwischen Nachlassinsolvenzverwalter und Erben, in dem um die Herausgabe des durch eine Verwaltungsmaβnahme Erlangten gestritten wird, an die Feststellung gebunden.


LG Kassel, 25.06.2014, 3 T 170/14

Amtlicher Leitsatz

Prozesskostenhilfe für den Antrag einer Miterbin auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann nicht bewilligt werden. Die in § 4a InsO für die Bewilligung von Kostenhilfe niedergelegten Voraussetzungen sind im Nachlassinsolvenzverfahren nicht erfüllt, weil keine Restschuldbefreiung angestrebt wird, auch scheidet ein Rückgriff auf die Bestimmungen der §§ 114ff. ZPO aus.

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