GESELLSCHAFT FÜR ERBRECHT UND STIFTUNGSRECHT EEIG

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Nachlasspflegschaft

Die Seite informiert Sie über die Einsetzungsgründe, Kosten und Dauer einer Nachlasspflegschaft, welches Gericht für die Nachlasspflegschaft zuständig ist, ob ein Antrag auf Nachlasspflegschaft gestellt werden muss und wie die Nachlasspflegschaft von der Nachlassverwaltung, Abwesenheitspflegschaft, der Pflegschaft für unbekannte Beteiligte, der Bestellung eines besonderen Vertreters oder des gesetzlichen Vertreters für herrenlose Grundstücke abzugrenzen ist.


Nachlasspflegschaft - zuständiges Gericht

Zuständig für die Bestellung eines Nachlasspflegers ist das Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers. War der Erblasser ohne festen Wohnsitz, so ist der Sterbeort maβgebend.


Nachlasspflegschaft - Einsetzung

Ist nach dem Erbfall der Erbe unbekannt oder ist ungewiss, ob er die Erbschaft angenommen hat, ordnet das zuständige Nachlassgericht von Amts wegen die Nachlasspflegschaft an. Es muss ein Sicherungsbedürfnis (Sicherungspflegschaft) bestehen, was bei einer bestimmten Werthaltigkeit des Nachlasses vermutet wird.

Eine Nachlasssicherung ist z.B. angezeigt, wenn der Mietvertrag des Erblassers abgewickelt werden soll oder wenn der Erblasser Grundeigentum besessen hat. Ein Nachlasspfleger sollte aber auch bestellt werden, wenn der Erblasser Wertpapierdepots oder Sparkonten hatte, da auch hier eine Nachlasssicherung wegen der Werthaltigkeit des Nachlasses notwendig ist.


Regen Sie unbedingt eine Nachlasspflegschaft an, wenn der Erblasser vermögend gewesen ist! Ansonsten ist niemand vorhanden, der verantwortlich für die Vermögenswerte des Erblassers ist. Es besteht die Gefahr, dass Konten geräumt werden oder Grundeigentum nicht gesichert wird!



Darüber hinaus ordnet das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft an, wenn die Bestellung des Nachlasspflegers zum Zwecke der gerichtlichen oder auβergerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, vom Nachlassgläubiger beantragt wird (Klagepflegschaft oder Prozesspflegschaft). Auf die Werthaltigkeit des Nachlasses kommt es hier nicht an.

Möglich ist auch die Einleitung einer Nachlasspflegschaft, wenn die Erben zum Teil bekannt, teilweise aber unbekannt sind. In diesem Falle erfolgt die Verpflichtung des Nachlasspflegers für die unbekannten Erben zu dem Bruchteil des Nachlasses, zu dem die Erben unbekannt sind. Diese Pflegschaft wird auch Teilnachlasspflegschaft genannt.


Dies ist für Sie der Schlüssel für die Abwicklung des Nachlasses! Ein Bankkonto kann nur aufgelöst werden, wenn alle Erben zustimmen, ebenso kann ein Grundstück nur verkauft werden, wenn die gesamte Erbengemeinschaft einverstanden ist! Sie treten also auf der Stelle, wenn auch nur ein Erbe unbekannt ist.



Sobald der Erbe ermittelt ist oder die Nachlasssicherung nicht mehr erforderlich ist, wird die Nachlasspflegschaft aufgehoben.


Nachlasspflegschaft - Antrag

Die Nachlasspflegschaft für die Sicherung des Nachlasses erfolgt von Amts wegen. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Ungeachtet dessen kann eine Nachlasspflegschaft beantragt werden, z.B. wenn dem Nachlassgericht ein Sicherungsbedürfnis oder die Werthaltigkeit des Nachlasses nicht bekannt ist.


Teilen Sie deshalb dem Nachlassgericht das Vorhandensein von Vermögenswerten mit, wenn Sie wissen, dass der Erblasser keine bekannten Erben hat!



Die sog. Prozesspflegschaft wird nur auf Antrag eingerichtet. Voraussetzung ist, dass eine Forderung gegen den Nachlass besteht, wie z. B. Verpflichtungen aus einem Mietverhältnis.


Lassen Sie sich als Vermieter vom Nachlassgericht nicht abweisen! Der Mietvertrag endet nicht mit dem Tod des Mieters!

Es besteht für Sie ein Anspruch auf Einleitung der Nachlasspflegschaft für die Abwicklung des Mietverhältnisses und dies ohne einen Vorschuss für die Nachlasspflegschaft zu zahlen. Verweisen Sie auf Ihr Recht auf Nachlasspflegschaft, denn anderenfalls bestehen Haftungsgefahren und finanzielle Nachteile.

Räumen Sie die Wohnung und verwerten den Nachlass, könnten ihnen zu diesem Zeitpunkt unbekannte Erben später Ansprüche entgegenhalten.

Räumen Sie die Wohnung dagegen nicht und warten darauf, dass Erben noch auftauchen oder das Nachlassgericht sich rührt, erleiden Sie Mietausfälle. Eine Nachlasspflegschaft sollte in diesen Fällen also unbedingt eingerichtet werden!



Nachlasspflegschaft - Abgrenzung

Die Nachlasspflegschaft ist abzugrenzen von der Nachlassverwaltung, Abwesenheitspflegschaft, der Pflegschaft für unbekannte Beteiligte, der Bestellung eines besonderen Vertreters oder des gesetzlichen Vertreters für herrenlose Grundstücke.

Bei der Nachlassverwaltung sind die Erben bekannt. Sie wird eingerichtet, um die Nachlassgläubiger zu befriedigen, wenn unklar ist, ob der Nachlass z. B. überschuldet ist oder der Nachlass unübersichtlich ist. Sie dient der Beschränkung der Haftung des Erben.

Ist der Erbe dagegen bekannt und nur sein Aufenthaltsort unbekannt, kommt es zur Abwesenheitspflegschaft. Solange der Abwesende nicht ermittelt ist, übernimmt der Abwesenheitspfleger dessen Vertretung.


Auch hier gilt: Machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch! Nur weil ein Erbe seit Jahren unbekannt verzogen ist, heiβt dies nicht, dass Sie zusehen müssen, was mit dem Erbe geschieht. Mit einem Abwesenheitspfleger kann auch eine Erbengemeinschaft aufgelöst werden, bei der Erben unbekannt verzogen sind.



Des Weiteren ist die Pflegschaft für unbekannte Beteiligte möglich, wenn unbekannt oder ungewiss ist, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist.

Ein Sonderfall ist auch die Bestellung eines einstweiligen besonderen Vertreters für die unbekannten Erben. Hierzu kann es kommen, wenn bei einer Vollstreckungshandlung, die nach dem Tod des Erblassers beginnen soll, die Zuziehung des Schuldners nötig ist, der Erbe aber unbekannt ist, die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. Zuständig ist nicht das Nachlassgericht, sondern das Vollstreckungsgericht.

Ist ein Grundstück in Folge der deutschen Teilung herrenlos geworden, weil die Eigentümer nicht feststellbar sind, kann für dieses Grundstück ein gesetzlicher Vertreter durch den zuständigen Landkreis bestellt werden.


Nachlasspflegschaft - Kosten

Die Vergütung des Nachlasspflegers bestimmt sich nach den Fachkenntnissen des Pflegers und beträgt bei mittellosen Nachlässen je nach Qualifikation des Pflegers mindestens 19,50 Euro bis 33,50 Euro pro Stunde. Diese Mindestvergütung wird aus der Staatskasse gezahlt. Hat der Nachlasspfleger einen Hochschulabschluss, beträgt die Mindestvergütung 33,50 Euro.

Ist der Nachlass dagegen werthaltig, hängt die Vergütung davon ab, wie umfangreich und schwierig die Tätigkeit des Nachlasspflegers ist. Hierzu hat die Rechtsprechung für bestellte und berufsmäβige Nachlasspfleger Vergütungssätze entwickelt. Bei durchschnittlicher Schwierigkeit der Nachlasspflegschaft ist eine Vergütung von 100 Euro bis 150 Euro pro Stunde angemessen. Liegt dagegen eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der Nachlasspflegschaft vor, wie etwa bei komplizierten Grundstücksangelegenheiten, kann die Vergütung auch über 150 Euro pro Stunde angemessen sein. Die Vergütung für die Nachlasspflegschaft kann der Nachlasspfleger dem Nachlass entnehmen.

Praxis ist es zuweilen auch, dass eine Pauschalvergütung aus dem Nachlass vereinbart wird, die zwischen 2 % und 6 % des Aktivnachlasses betragen kann.

Das Nachlassgericht entscheidet über die Vergütung für die Nachlasspflegschaft durch Beschluss. Der Nachlasspfleger muss seinen Zeitaufwand detailliert darlegen, um die angegebene Stundenzahl zu belegen.

Aufwendungen kann der Nachlasspfleger für Barauslagen, Porti, Fotokopien, Aktenabschriften, Ferngespräche, Fotos und dergleichen verlangen.

Beachtet werden muss, dass der Nachlasspfleger auch solche Aufwendungen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft geltend machen kann, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören. Ein zum Nachlasspfleger bestellter Rechtsanwalt kann nach dem Rechtsanwaltsvergütungssatz (RVG) abrechnen, wenn er z.B. Prozesse zu führen hat oder schwierige Verträge entwerfen muss.


Sie können Ihre Rechte wahren, wenn Sie als Erbe eine Vergütungsvereinbarung mit dem Nachlasspfleger abschlieβen. Anderenfalls bleibt es dem Nachlassgericht überlassen, die Schlussvergütung für die Nachlasspflegschaft festzusetzen.



Nachlasspflegschaft - Dauer

Die Dauer der Nachlasspflegschaft hängt vom Sicherungs- und Verwaltungsbedürfnis, aber auch von der Erbenermittlung ab. Wenn kein Bedürfnis zur Nachlasssicherung mehr besteht oder wenn die Erben ermittelt sind, wird die Nachlasspflegschaft aufgehoben.

Wenn zum Nachlass nur eine Mietwohnung und 1 - 2 Bankkonten gehören, so kann die Nachlasspflegschaft nur wenige Wochen oder Monate dauern.

Gehört dagegen ein Grundstück, ein Unternehmen oder ein Mietshaus zum Nachlass, können bis zur Aufhebung der Nachlasspflegschaft durchaus mehrere Jahre vergehen.

Gleiches gilt für die Erbenermittlung. Wenn die Erben weit verstreut auf verschiedenen Kontinenten wohnen und dazu mit dem Erblasser nur entfernt verwandt sind, kann die Nachlasspflegschaft auch mehrere Jahre dauern.

Dem Nachlassgericht steht jedoch die Möglichkeit des sog. Erbenaufrufs zur Verfügung. Mittels dieser öffentlichen Aufforderung können die Erben aufgerufen werden, sich innerhalb einer bestimmten Frist - in der Regel 6 Wochen - beim Nachlassgericht zu melden. Wenn sich keine Erben bis zum Ablauf der Frist melden, wird der Staat Erbe. Mit dem Staatserbrecht endet dann auch die Nachlasspflegschaft. Sind nur einzelne Erben unbekannt, fällt nach Ablauf der Frist den bekannten Erben der Erbanteil zu.


Der Erbenaufruf ist für Sie als Miterbe also auch ein probates Mittel, unbekannte Erben aus der Erbengemeinschaft zu verdrängen!



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