GESELLSCHAFT FÜR ERBRECHT UND STIFTUNGSRECHT EEIG

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Nachlasspflegschaft: Aktuelle Rechtsprechung


OLG Schleswig, 20.05.2011 - 3 Wx 51/11

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1960 BGB ausreichende Unklarheit über den endgültigen Erben besteht auch dann, wenn noch ein Verfahren auf gerichtliche Feststellung einer Vaterschaft des Erblassers betrieben wird, sofern für die Vaterschaft eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.

2. Hierbei dürfen im Hinblick auf den vorübergehenden Charakter von Sicherungsmaβnahmen nach § 1960 BGB keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es ist nicht Sache der Gerichte, in diesem Verfahren die Frage der Vaterschaft des Erblassers weiter aufzuklären.

3. Das Sicherungsbedürfnis entfällt auch dann nicht, wenn die Wirksamkeit der testamentarischen Berufung eines Testamentsvollstreckers zweifelhaft ist und hinsichtlich weiterer zur Nachlasssicherung bereiter Personen wegen deren Eigeninteressen als möglicherweise berufene Erben ein Interessenwiderstreit besteht.


OLG Schleswig, 27.05.2013 - 3 Wx 11/13

Amtlicher Leitsatz:

1. Einem als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt steht eine nach RVG zu berechnende anwaltliche Vergütung gemäβ den §§ 1960, 1915, 1835 Abs. 3 BGB nur dann zu, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit eine Aufgabe wahrnimmt, die sich als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt und die ein Laie üblicherweise bzw. vernünftigerweise auf einen Rechtsanwalt übertragen würde.

2. Es ist deshalb im Einzelfall abzugrenzen, ob die Aufgabe - wenn sie nicht aufgrund der Gesetzeslage zwingend von einem Rechtsanwalt erledigt werden muss - bereits eine derartige rechtliche Schwierigkeit aufweist, dass ein Laie dafür einen Rechtsanwalt heranziehen würde. Das ist bei dem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens noch nicht der Fall, wenn es um einen einfachen Fall deutlicher Überschuldung des Nachlasses geht.


Oberlandesgericht München, 29.03.2007 - 31 Wx 6/07

Amtlicher Leitsatz:

1. Ob der Erbe unbekannt ist (§ 1960 Abs. 1 BGB) und ob ein Fürsorgebedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Beschwerdegerichts unter Zugrundelegung des Kenntnisstandes im Zeitpunkt der Entscheidung über die Sicherungsmaβnahme zu beurteilen.

2. Unbekannt ist ein Erbe auch dann, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe ist; ein Erbe ist auch dann als unbekannt anzusehen, wenn mehrere Erben in Betracht kommen, und sich der Tatrichter nicht ohne weitere umfangreiche Ermittlungen davon überzeugen kann, wer Erbe ist, weil etwa Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und damit über die Gültigkeit des Testaments besteht.

3. Den Umfang der erforderlichen Ermittlungen bestimmt das Tatsachengericht nach pflichtgemäβem Ermessen (§ 12 FGG).

4. Es ist sachgerecht und regelmäβig geboten, zuerst die Ermittlungen durchzuführen, die erforderlich und möglich sind, um Klarheit über die Anknüpfungstatsachen für die sachverständige Beurteilung der Frage der Testierfähigkeit zu gewinnen.


OLG Hamm, 30.07.2014 - 10 W 112/14

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein Sicherungsbedürfnis im Sinne von § 1960 Abs. 1 S. 1 BGB ist auch ohne konkrete Gefährdung des Nachlasses anzunehmen, wenn der Erbe unbekannt ist und dieser ohne Ermittlung durch das Nachlassgericht bzw. durch einen Nachlasspfleger niemals Kenntnis vom Anfall der Erbschaft erhalten würde.

2. Bei der Bestimmung des Aufgabenkreises des Teilnachlasspflegers ist zum einen das Bedürfnis der als Erben des verbleibenden Miterbenanteils in Betracht kommende Personen zu berücksichtigen wie auch das Bedürfnis, den oder die unbekannten Erben in der von den bekannten Miterben angestrebten Erbauseinandersetzung zu vertreten.


OLG Hamm, Beschl. v. 30.07.2014, Az. 10 W 112/14

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein Sicherungsbedürfnis iSv § 1960 Abs. 1 S. 1 BGB ist auch ohne konkrete Gefährdung des Nachlasses anzunehmen, wenn der Erbe unbekannt ist und dieser ohne Ermittlung durch das Nachlassgericht bzw. durch einen Nachlasspfleger niemals Kenntnis vom Anfall der Erbschaft erhalten würde.

2. Bei der Bestimmung des Aufgabenkreises des Teilnachlasspflegers ist zum einen das Bedürfnis der als Erben des verbleibenden Miterbenanteils in Betracht kommenden Personen zu berücksichtigen wie auch das Bedürfnis, den oder die unbekannten Erben in der von den bekannten Miterben angestrebten Erbauseinandersetzung zu vertreten.


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