GESELLSCHAFT FÜR ERBRECHT UND STIFTUNGSRECHT EEIG

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Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung

Die Seite informiert Sie darüber, inwieweit eine Patientenverfügung rechtswirksam und verbindlich ist.


Die Patientenverfügung ist verbindlich und von allen Beteiligten (Arzt, Pflegepersonal, Bevollmächtigtem, Betreuer und Betreuungsgericht) zu beachten. Der Behandlungswunsch kann selbst so weit gehen, dass eine medizinisch sinnvolle Therapie nicht durchgeführt, und lebensverlängernde Maβnahmen nicht durchgeführt werden dürfen. Rechtswirksam und verbindlich ist damit auch die Bestimmung auf passive, indirekte Sterbehilfe durch Verzicht auf ärztliche oder lebensverlängernde Maβnahmen. Anweisungen zur aktiven Sterbehilfe sind unwirksam.


Ein Arzt darf nicht nach eigenem Ermessen entscheiden, wenn er von der Existenz einer Patientenverfügung Kenntnis hat. Existiert weder eine Vorsorgevollmacht mit Bestimmungen zur Gesundheitssorge noch eine Patientenverfügung, und können Sie sich nicht mehr selbst äuβern, sind Sie dem Maximalprogramm lebenserhaltender Maβnahmen ausgesetzt.



MUSTERSCHREIBEN und FORMULARE zum Herunterladen finden Sie hier:

Vorsorgevollmacht  •  Kontrollbevollmächtigung  •  Vorsorgevertrag  •  Betreuungsverfügung  •  Patientenverfügung

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