GESELLSCHAFT FÜR ERBRECHT UND STIFTUNGSRECHT EEIG

Fasanenstr. 37, 10719 Berlin
E-Mail: info@erben-vererben-berlin.de
Tel. (030) 31 98 15 00

Was in der der Vorsorgevollmacht geregelt sein sollte

Die Seite enthält Informationen über die wesentlichen Inhalte einer Vorsorgevollmacht: Ärztliche Behandlung, Wohnungs- und Heimangelegenheiten, geschlossene Unterbringung des Vollmachtgebers, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber den Behörden.


Der Umfang der Vollmacht ist bestimmt durch die eingeräumten konkreten Befugnisse.

Eine allgemeine Generalvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten, den Vollmachtgeber unbeschränkt zu vertreten. Ausgenommen hiervon sind Vertretererklärungen zur Gesundheit oder persönlichen Freiheit. Diese müssen in jeder Vollmacht immer explizit genannt sein. Bei allen Formen der Vollmacht - also auch bei einer Generalvollmacht - können bestimmte Bereiche (z. B. Grundstücksverkäufe) ausdrücklich ausgenommen werden.

Der Umfang der Vollmacht kann als "Generalvollmacht" ausgelegt oder auf einzelne Lebensbereiche begrenzt sein wie Gesundheit, Pflege, ärztliche Behandlung, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten, Vertretungsbefugnis gegenüber Banken, Versicherungen, Regelung von finanziellen Angelegenheiten oder Postvollmacht.


Eine Vorsorgevollmacht ersetzt nicht die Patientenverfügung. Adressat der Patientenverfügung ist der Arzt. Ihr Vorsorgeberechtigter muss hingegen Ihren Willen und Ihre in einer Patientenverfügung niedergelegten Wünsche zur Gesundheitssorge durchsetzen!



Eine zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung gedachte Vollmacht sollte die ärztliche Behandlung, Wohnungs- und Heimangelegenheiten, geschlossene Unterbringung des Vollmachtgebers und die Vermögenssorge umfassen.


Ärztliche Behandlung

Ein Patient muss zu einer ärztlichen Behandlung ausdrücklich oder stillschweigend einwilligen.

Ist der Patient nicht mehr einwilligungsfähig, kann ihn grundsätzlich sein Vorsorgebevollmächtigter bei der Entscheidung über ärztliche Behandlung (Untersuchungen und Eingriffe) vertreten, soweit die Vollmacht eine entsprechende Ermächtigung enthält.

Besteht die Gefahr, dass auf Grund der medizinischen Maβnahme der Patient stirbt oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, benötigt der Bevollmächtigte die Genehmigung des Betreuungsgerichts für eine Einwilligung in die ärztliche Behandlung.

Ausgenommen sind die Fälle einer Eilbedürftigkeit oder wenn zwischen dem Bevollmächtigten und dem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Entscheidung über die ärztliche Behandlung dem festgestellten Willen des Patienten entspricht.

Jede medizinische Maβnahme muss einem vernünftigen Therapieziel dienen wie Heilung, Rehabilitation oder nur Linderung. Der Bevollmächtigte kann lebenserhaltende oder verlängernde Maβnahmen nur verweigern, wenn die Vollmacht dies ausdrücklich benennt und bei Dissens mit dem Arzt eine Genehmigung des Betreuungsgerichts in Bezug auf die fragliche ärztliche Behandlung eingeholt ist.

Liegt eine Patientenverfügung vor, muss der Bevollmächtigte den Willen des nicht mehr äuβerungsfähigen Vertretenen gegenüber Ärzten, Klinik, Heim etc. durchsetzen.

Liegt keine Patientenverfügung vor, muss anhand konkreter Anhaltspunkte der mutmaβliche Wille des Vertretenen festgestellt werden. Ist weder ein Behandlungswunsch noch ein mutmaβlicher Wille festzustellen, hat der Schutz des Lebens bei der Entscheidung über die ärztliche Behandlung Vorrang.


Wohnungs- und Heimangelegenheiten

Dem Bevollmächtigten sollte in der Vollmacht das Recht eingeräumt werden, die Wohnungs- und Heimangelegenheiten des Vollmachtgebers zu regeln. Hierzu gehören insbesondere der Abschluss und die Kündigung von Miet- und Heimverträgen. Der Bevollmächtigte muss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vollmachtgebers die Wohnungs- und Heimangelegenheiten finanzieren und ggf. Wohngeld beantragen. Zu den Wohn- und Heimangelegenheiten gehört auch die Befugnis zur Aufenthaltsbestimmung (betreutes Wohnen oder Umzug in ein Heim).


Geschlossene Unterbringung des Vollmachtgebers

Eine geschlossene Unterbringung liegt vor, wenn die Unterbringung mit Freiheitsentziehung verbunden ist. Bei dieser Art der Unterbringung ist stets eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

Umfasst die Vollmacht ausdrücklich auch die Befugnis für den Vollmachtgeber in eine geschlossene Unterbringung einzuwilligen, kann der Bevollmächtigte eine solche Entscheidung treffen mit Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Der Betroffene muss sein Einverständnis für eine geschlossene Unterbringung jederzeit widerrufen können. Eine Vorabeinwilligung ist nicht zulässig.

Eine geschlossene Unterbringung ist nur zulässig bei Gefahr der Selbstschädigung oder um eine notwendige Heilbehandlung oder Untersuchung zu ermöglichen. Ist der Vollmachtgeber freiwillig zu einer Heilbehandlung bereit, ist eine geschlossene Unterbringung unzulässig. Das Betreuungsgericht darf eine Unterbringung nur für höchstens ein Jahr genehmigen.


Vermögenssorge

Der Inhalt der Vollmacht bestimmt die konkreten Befugnisse des Bevollmächtigten im Rahmen der Vermögenssorge. Der Vorsorgevertrag zwischen dem Vollmachtgeber und Bevollmächtigten kann Bindungen und Beschränkungen betreffend Vermögenssorge enthalten.

Grundsätzlich hat der Bevollmächtigte sein Vermögen von dem des Vollmachtgebers strikt zu trennen. Im Rahmen der Vermögenssorge ist der Bevollmächtigte rechenschafts- und dokumentationspflichtig. Er sollte ein Vermögensverzeichnis erstellen und Bücher führen über Einnahmen und Ausgaben.

Auszüge über Konten und Depots müssen mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden.

Das Vermögen des Vollmachtgebers ist gewinnbringend anzulegen. Die Vorgaben des Vollmachtgebers sind zu beachten.

Die Vermögenssorge sieht Vermietung von Immobilieneigentum vor; ein Verkauf sollte nur zur Finanzierung eines Heimaufenthaltes oder bei anderer Kapitalnot des Vollmachtgebers in Betracht kommen. Vor Veräuβerung sollte jedenfalls unbedingt ein Wertgutachten erstellt werden. Zur Übertragung von Grundstückseigentum ist der Bevollmächtigte nur befugt, wenn die Vollmacht notariell beurkundet ist.

Soweit die Vollmacht keine Schenkung verbietet, kann der Bevollmächtigte im Rahmen der Vermögenssorge Schenkungen vornehmen, soweit sie im Sinne des Vollmachtgebers sind.

Steuererklärungen können von dem Bevollmächtigten für den Vollmachtgeber nur abgegeben und unterschrieben werden, wenn der Vollmachtgeber an einer Unterschrift gehindert ist. Die Bevollmächtigung muss zudem offengelegt werden.


Wenn Sie als Bevollmächtigter in Bezug auf die Vermögenssorge nicht über genügend Fachwissen verfügen, nehmen Sie Beratung durch Experten auf Honorarbasis in Anspruch. Die Kosten hierfür können Sie als Aufwendungsersatz fordern. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht hundertprozentig verstanden haben.



Vertretung gegenüber Behörden

Die Vollmacht sollte die Vertretung gegenüber Behörden aller Art (z. B. Rentenversicherungsträger, Sozialträger und Gerichte) umfassen. Der Wirkungskreis sollte dabei alle Handlungen beinhalten, die auβergerichtlich, aber auch gerichtlich notwendig sind.



MUSTERSCHREIBEN und FORMULARE zum Herunterladen finden Sie hier:

Vorsorgevollmacht  •  Kontrollbevollmächtigung  •  Vorsorgevertrag  •  Betreuungsverfügung  •  Patientenverfügung

Kostenfreie telefonische Information
Tel. 030/ 31 98 15 00
Montag-Freitag 9-16 Uhr

Persönliche Beratung:
Fasanenstr. 37, 10719 Berlin