GESELLSCHAFT FÜR ERBRECHT UND STIFTUNGSRECHT EEIG

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Was Sie im Vorsorgevertrag anordnen können

Auf der Seite erfahren Sie, was Sie in Ihrem Vorsorgevertrag regeln können, z. B. Schenkungen verbieten, die Erteilung einer Untervollmacht durch den Bevollmächtigten verhindern, ihm die Geschäfte mit sich selbst zu untersagen oder seine Vergütungsansprüche festlegen. Ferner erhalten Sie Informationen darüber, unter welchen Bedingungen der Bevollmächtigte die ihm erteilte Volmacht kündigen darf.


Schenkungen

Der Inhalt der Vollmacht bestimmt, ob der Bevollmächtigte Schenkungen aus dem Vermögen des Vollmachtgebers tätigen darf. Liegt eine Generalvollmacht vor, sind Schenkungen ohne weiteres möglich.

Sind Schenkungen in der Vollmacht ausdrücklich verboten, bleiben sie unwirksam und können zurückgefordert werden.

Der Vollmachtgeber kann auch eine beschränkte Erlaubnis zu Schenkungen erteilen. Ebenso wie bei Anstandsschenkungen, Pflichtschenkungen oder Gelegenheitsschenkungen kommt es hier auf den mutmaβlichen Willen des Vollmachtgebers an, ob eine wirksame Schenkung vorliegt.


Verbieten Sie als Vollmachtgeber Schenkungen ausdrücklich. Zumindest sollten Sie Schenkungen auf bestimmte Gegenstände oder Vermögenswerte beschränken.



Untervollmacht

Der Vollmachtgeber kann die Erteilung einer Untervollmacht ausdrücklich im Vorsorgevertrag oder in der Vollmachtsurkunde gestatten oder dies ausdrücklich ausschlieβen. Regelt der Vollmachtgeber nichts, wird bei einer Generalvollmacht von einer Befugnis zur Unterbevollmächtigung ausgegangen. Der Bevollmächtigte ist bei der Wahl des Unterbevollmächtigten grundsätzlich frei und kann auch eine Ihnen völlig unbekannte Person zum Unterbevollmächtigten ernennen.

Völlig ausgeschlossen ist eine Untervollmacht für höchstpersönliche Angelegenheiten.


Schlieβen Sie als Vollmachtgeber die Erteilung von Untervollmachten aus - ausgenommen bei notwendiger Prozessführung durch einen Rechtsanwalt.



Geschäfte mit sich sebst

Grundsätzlich darf der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers kein Geschäft mit sich selbst tätigen (Selbstkontrahierungsverbot) - ausgenommen in der Vollmacht ist er ausdrücklich von dem Verbot befreit oder es handelt sich um reine Erfüllungsgeschäfte oder Erstattung von Aufwendungen.

Verstöβt der Bevollmächtigte gegen das Verbot, bleibt das Geschäft schwebend unwirksam bis zur eventuellen späteren Genehmigung des Vollmachtgebers oder des Erben.

Vergütung und Aufwendungsersatz

Der Vollmachtgeber kann mit dem Bevollmächtigten Aufwendungsersatz und Vergütung frei vereinbaren. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, kann keine Vergütung verlangt werden.

Dagegen kann der Bevollmächtigte immer - auch ohne Vereinbarung - seine auftragsbezogenen Aufwendungen ersetzt verlangen.

Kündigungsrecht des Bevollmächtigten

Wenn der Bevollmächtigte auf ein grundsätzliches Kündigungsrecht verzichtet hat, kann er nur aus wichtigem Grund kündigen. Enthält der Vorsorgevertrag keine Regelungen, kann der Bevollmächtigte jederzeit kündigen, allerdings nicht zu Unzeit, ansonsten muss er dem Vollmachtgeber den daraus entstehenden Schaden ersetzen.

Soweit ein Mitbevollmächtigter oder Ersatzbevollmächtigter oder überwachungsbevollmächtigter existiert, entsteht dem Vollmachtgeber in der Regel kein Schaden.

Ansonsten müsste beim Betreuungsgericht die Bestellung eines rechtlichen Betreuers von Gesetzes wegen angeregt werden.



MUSTERSCHREIBEN und FORMULARE zum Herunterladen finden Sie hier:

Vorsorgevollmacht  •  Kontrollbevollmächtigung  •  Vorsorgevertrag  •  Betreuungsverfügung  •  Patientenverfügung

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